Aktuell

Sommerzeit, wir sind alle draussen (2/2)

21. Juli 2017

Im ersten Beitrag am 10. Juli zeigten wir auf, wo was geregelt ist für ein friedliches Miteinander bei Aktivitäten im öffentlichen Raum. Der Weg zu den Regeln, die seit Anfang 2016 gelten, war lang und zum Teil mühsam. Der Aufwand war nicht vergebens: Die Wohnqualität in der Altstadt – sie war 2010 ein Hauptanliegen des EinwohnerForums – hat sich spürbar verbessert. Das anerkennen auch die hier Wohnenden.

Trotzdem gibt es ab und zu Anlass zu Beanstandungen. Im Folgenden gehen wir auf einige Eckpunkte ein, die beachtet werden sollten, wenn Sie die Dienste der Regionalpolizei in Anspruch nehmen wollen. Der Erfolg einer Intervention hängt allerdings zum guten Teil davon ab, ob die Beanstandung berechtigt ist.

 

Information der (betroffenen) Anwohner: Was findet wann und wo statt? Informationsquellen sind:

Was enthält die Bewilligung?

Nachts stören vor allem Live- Konservenmusik und die Verwendung von Tonverstärkern. Diese sind meistens für den Anlass selbst als auch für die Umgebung viel zu laut eingestellt. Vor allem im eng bebauten Stadtgebiet.

 

Zu laut? zu lange?

Das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes setzt im Art. 28  für Anlässe im Freien eine klare Grenze: 85 Dezibel (A). Für Anlässe in der Altstadt finden wir diese Grenze noch als zu hoch. Probleme entstehen aus v verschiedenen Gründe.

  • Wer trägt die Verantwortung? Hier läuft immer ein ergebnisloses Schwarzpeterspiel zwischen diesen Teilnehmern ab: so genannte Künstler, der Mischpultbediener der Auftraggeber/Veranstalter/,Beizer’.
  • Lärm - und damit Lautstärke - sei eine subjektive Wahrnehmung. So die gängige Antwort auf Lärmklagen, aber noch kein Grund, nicht darauf einzugehen. Lärmmessungen sind aufwendig und können nur mit geeigneten Geräten durchgeführt werden. Ob diese bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal sofort verfügbar sind, konnte nicht eruiert werden.
  • Gastrobetriebe lehnen jegliche Verantwortung für Lärm ab, den ihre Gäste verursachen, sobald sie die Schwelle ihres Etablissements Richtung Stadt verlassen haben.
Beispiel aus der Liste 'Freinächte' bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal
Beispiel aus der Liste 'Freinächte' bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal

 

Wer ist Ansprechpartner?

Die Tabellen auf den Webseiten der Stadt und der Regionalpolizei sind gleich aufgebaut. In beiden wird ein 'Organisator' genannt. Kontaktmöglichkeiten sind allenfalls der Regionalpolizei bekannt. Das heisst: Wer sich beschweren will, wende sich an diese Dienststelle, Telefon Nr.

061 833 33 10. Ist der Posten nicht besetzt, wird der Anruf über die Nummer 117 an die kantonale Notrufzentrale umgeleitet.

 

Immer die Ruhe bewahren!

Die Person, die den Anruf entgegennimmt, wird wahrscheinlich nach Namen, Wohnort, vielleicht noch anderen Einzelheiten fragen. Auch wenn Ärger und Frust gross sind, lohnt es sich, ruhig zu bleiben. Entscheidend ist, den Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung davon zu über-zeugen, dass der Anruf berechtigt ist und darum erfolgt, weil einzelne oder mehrere Punkte der Bewilligung oder der relevanten Reglemente nicht eingehalten werden.

 

Am anderen Ende der Leitung sitzt auch (nur) ein Mensch

An den schönen, hiessen und lauten Sommertagen häufen sich die  Forderungen nach Intervention der Ordnungsdienste. Für Spitzenbelastungen sind sie jedoch oft personell unterdotiert. Wenn die Beanstandung hieb- und stichfest begründet werden kann, wird es keinen Grund für ein 'Abwimmeln' geben.

Es kann nützlich sein, sich zum Ablauf einer Intervention Notizen zu machen.

 

Die Polizei, dein Freund und Helfer

Sie hat ein schwierige und nicht immer angenehme Aufgabe. Ein unverkrampftes Verhältnis zum Dienstkorps ist nur möglich, wenn wir es nicht als Feindbild sehen.


Sommerzeit, wir sind alle draussen (1/2)

10. Juli 2017

Jedes Jahr häufen sich ab Juni die Belästigungen durch Lärm. Nicht nur tagsüber, auch nachts. Es scheint als ob mit zunehmender Temperatur gewisse Funktionen des Gehirns ausfallen oder gar abgeschaltet werden. Beim EinwoherForm beobachten wir ab Mai/Juni eine Zunahme der Kontakte mit der Aufforderung ‘macht doch etwas’.

Um es vorweg zu nehmen: Das EinwohnerForum kann nicht für alle auf Bestellung hin Kastanien aus dem Feuer holen. Aber wir können Sie mit Informationen und Empfehlungen unterstützen, wie Sie sich für Ihr Recht einsetzen können.

In der Altstadt konnte dank hartnäckigem Einsatz immerhin im Vergleich zur Zeit vor 2010 eine Verbesserung der Wohnqualität erreicht werden. Das wird von direkt betroffenen Bewohnern auch anerkannt. Allerdings gibt es für den Zustand, wie er heute ist, keine Garantie, und es wird immer wieder versucht, das Erreichte umzustossen.

Der öffentliche Raum ist eine von mehreren Anspruchsgruppen umstrittene Zone. Die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Raum trifft nirgends so direkt aufeinander wie im Zentrum eines Ortes. In den Aussenquartieren ist Abgrenzung – zuweilen auch Abschottung – einfacher: Hier die öffentliche Quartierstrasse, alles andere ist Privatraum, in dem der Eigentümer fast alles tun und lassen darf, was ihm nützt. Akustik – oft als Lärm wahrgenommen – spielt eine besondere Rolle in diesem Umfeld: Sie hält sich nicht an Grenzen. Genau das ist der Grund, der dann in der Zeit, in der die eigene Wohnstube draussen stattfindet, zu Irritationen Anlass gibt.

Lebenswertes und liebenswertes Zusammenleben bedingt Rücksichtnahme und Toleranz. Gelernt haben die meisten Erwachsenen irgendwann, was das heisst. Eine liberale Gesellschaft sieht eigentlich vor, dass Erwachsene ohne viele Regulierungen und Verbote friedlich zusammenleben können. Dennoch gibt es Menschen, die mit so viel Freiheit nicht umgehen können. Darum braucht es die vielen unbeliebten Reglemente, Vorschriften und Verbote. Um die dann auch noch durchzusetzen, braucht es die Polizei. Die hätte zwar wichtigeres zu tun, als Uneinsichtige daran zu erinnern, was es für friedliches Zusammenleben braucht.

Hier in Rheinfelden sind diese Regelwerke massgebend:

  • Polizeireglement 2007 (in der Tabelle unten: ‚PolReg 2007’)
  • Reglement über die Nutzung des öffentlichen Raumes 2016 (in der Tabelle unten: ‚öGReg’)
  • Instanzen für die Bewilligung von Anlässen auf öffentlichem Grund sind
    • Der Gemeinderat, oder
    • Die von ihm bezeichnete Stelle (in der Regel die Regionalpolizei Unteres Fricktal)
  • Vollzugsbehörde, Aufsicht: Regionalpolizei Unteres Fricktal im Auftrag des Gemeinderats.
  • Notfall Telefon Nr. 117 (ausserhalb der Öffnungszeit der Regionalpolizei, besonders nachts, erreichen Sie mit 117 die Einsatzzentrale der Kantonspolizei in Aarau).

In der folgenden Tabelle versuchen wir heute einen Überblick über wichtige Regeln zu schaffen. In einem weiteren Beitrag werden wir in etwa 2 Wochen auf Tipps und Empfehlungen hinweisen, wie Sie sich für Ihr Recht einsetzen können.

 

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Polizeireglement 1.1.07.pdf
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Reglement_uber_die_Nutzung_des_offentlic
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Festhütten mit Sonnseiten und mit Schauseiten

Am Wochenende nach Sommeranfang wurde in der Region ausgiebig gefeiert und auf die Pauke gehauen. Der Unwille oder die Unfähigkeit zu versuchen, die Festivitäten einigermassen zu koordinieren oder zu staffeln haben immerhin die Möglichkeit eröffnet, einen grenzüberschreitenden Vergleich anzustellen: Es war wie Tag und Nacht.

 

Sonnseite

Fangen wir unbescheiden auf der linken Seite des Bachs an. Am Jugendfest, diesmal erweitert auf drei Tage, Freitag bis Sonntag, wurden die vielseitigen und mit viel Engagement vorbereiteten Aktivitäten für Kinder und Jugendliche zur Schau gestellt. Vom Umzug der Kindergärtner und der Unterstufen der Schule bis hin zu den Darbietungen der Musikschulen Rheinfelden-Kaiseraugst und Rheinfelden Baden, alles zeugte vom Bemühen um Qualität.

Bei den Nachtkonzerten auf dem Hauptwachplatz wurde diesmal die Lautstärke im Vergleich zu vielen anderen Live-Musik-Anlässen etwas zurückgenommen. Das mag eine subjektive Wahrnehmung sein, aber vielleicht stimmt es dennoch. Insgesamt: Gelungen, Dank all denen, die dazu beigetragen haben. Das war die sonnige Seite des letzten Juni-Wochenendes.

 

Schattseite

Ganz anders auf dem rechten Rheinufer. Dort dröhnte am Freitag und Samstag gesamthaft weit über 20 Stunden Musik Mainstream-Musik. Hauptsache laut, schrill und bumbum. Halli-Galli, Immer das gleiche Gejaule und die gleichen nerventötenden Ansagen. Grossräumig wirkende akustische Umweltbelastung, Lärm pur, der auf der linken Rheinseite bis an den Südrand des Kapuzinerberges, bis ins Engerfeld, selbst noch bei der Reha-Klinik zu hören war. Also bis 2 km vom Zentrum des Bebens, Tutti Kiesi entfernt! Die Zumutungen dauerten zum Beispiel am Samstag 11 Stunden non-stop an. Wer das nicht über sich ergehen lassen wollte, musste an den schönen Sommertagen Türen und Fenster schliessen und zusätzlich Ohropax in die Ohren stopfen. Wer draussen blieb, wurde vom Schlagzeuger durch die Zeit geprügelt.

 

Ein Wunsch an die Damen und Herren des neuen Gemeinderates: Bitte bringen Sie alles, was mit dem organisierten und behördlich bewilligten, grenzüberschreitenden Lärm zu tun hat bei den nächsten Verhandlungen mit den Kollegen von der deutschen Seite auf den Tisch. Wenn möglich nicht nur zwischen Cüpli und Häppchen. Die nächste Zumutung ist programmiert: Das Trottoirfest Ende August, notorisch laut mit schlechter Konservenmusik aus der unteren Scheiaweia-Schublade, bis 2 Uhr in der Früh. Aber wohl auch der KUBA-Event auf unserer Seite mit lauter Beschallung des OT Warmbach.


Gemeinderatswahlen: Keine Überraschung - keine Risiken

Für die fünf Sitze im Gemeinderat stellten sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Das nicht selbstverständlich. Manche Kommunen bekunden Mühe, Interessenten und geeignete Bewerber für öffentliche Ämter zu finden. In Rheinfelden hatte man also die Gelegenheit, frischen Wind in die Amtsstuben zu bringen.

Das Wahlvolk hat anders entschieden. Die Mehrheit der Wähler folgte denen, die offen oder zwischen den Zeilen in Leserbriefen vor Risiken mit zu vielen Neuen warnten. Um trotzdem den Eindruck zu erwecken, mit der Zeit zu gehen, war die Schreibe von ‚frischem Wind‘. Gemeint war da wohl eher ein lauwarmer Hauch, der keinesfalls das gouvernementale Einvernehmen stört. In den letzten Monaten und Wochen haben wir beobachten können, dass andernorts in wesentlich komplexeren Situationen und bei erheblich grösseren Risiken die Scheu vor Neuem sehr viel kleiner ist als in unserem behäbigen Stedtli.

Die Wählerinnen und Wähler können nun während vier Jahren kritisch beobachten, ob die Gewählten sich noch an das erinnern, was sie vor der Wahl auf die Frage antworteten, was ihnen wichtig sei, und was sie auf den Wahlplakaten versprachen. Sofern sie, die Auftraggeber, das überhaupt tun wollen. Vielleicht ziehen sie vor, einfach im Nirgendwo unsichtbar und unhörbar zu bleiben und auf die nächste Wahl zu warten.

Die fünf Gewählten im Rheinfelder Gemeinderat (in alphabetischer Reihenfolge),

vier Jahre unter Beobachtung wachsamer Bürgerinnen und Bürger.


Sie predigen 'Miteinander' - meinen aber Ausgrenzen

Leerstehende Geschäfte in unserer Altstadt haben im März Anlass zu mehreren Berichten in der lokalen und regionalen Presse gegeben. Natürlich fragt man sich, was die Gründe für den Auszug des Detailhandels aus dem Zentrum sein könnten. Veränderte Einkaufsgewohnheiten in unserer Gesellschaft und der für Käufer vorteilhafte Euro-Kurs werden am häufigsten genannt. Diesen Entwicklungen ist schwer beizukommen. Frühere Geschäftszentren wandeln sich nach und nach zu Ausgeh-Orten und zu Event-Plätzen, oder langfristig sogar zu ganz gewöhnlichen Wohnquartieren.

 

Trotz Gegenmassnahmen konnte dieser Trend in den letzten 10 bis 20 Jahren nicht gestoppt, geschweige denn umgekehrt werden. Die Lage ist nun so weit gediehen, dass von verschiedenen Stellen krampfhaft versucht wird, eine Lösung zu finden, die zu nachhaltiger Besserung führt. Aus meiner Perspektive mischen da nun mit:

  • Lokal: ProAltstadt (Detailhändler und Wirte), Rheinfelden-Tourismus, Gewerbeverein, Gemeinderat
  • Kanton (Departement Volkswirtschaft und Inneres): Aargau Services, IG Aargauer Altstädte

Ausgerechnet die Bewohner der Altstadt sind in Rheinfelden nicht dabei. Anschaulich demonstriert wird das in der Berichterstattung der NFZ über die Versammlung von ProAltstadt. Hier der Originaltext in der Ausgabe vom 31. März 2017:

 

«Sie haben eine fantastische Altstadt, die ist unbezahlbar », betonte er. Dies sei die Bühne, welche die Geschäfte und die Gastronomie bespielen sollten. «Rheinfelden muss die Gastfreundschaft leben, jeder einzelne von ihnen», so Bretscher. Wichtig sei das Miteinander. Nur so könne die Frequenz

und damit der Umsatz gesteigert werden. Das Städtchen brauche eine Strategie für die Zukunft. Diese Strategie müssten Detailhandel und Gastronomie zusammen mit den Immobilienbesitzern, dem Gewerbe und der Stadt erarbeiten. 

Der Vorstand von «Pro Altstadt» möchte mit Thomas Bretscher einen solchen Prozess zur Entwicklung der Altstadt starten, wie Marco Veronesi betonte. Es sei aber zwingend, dass dieser breit abgestützt bezifferte er auf rund 20000 Franken. «Das können wir nicht aus der laufenden Rechnung finanzieren», erklärte Veronesi.

Die anwesenden Mitglieder gaben grünes Licht für ein solches Projekt – und sie äusserten die Bereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen. «Die Idee finde ich gut. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Stadt beteiligt», sagte Stadtammann Franco Mazzi. Auch der Gewerbeverein stehe dem Projekt positiv gegenüber, erklärte Präsident Raymond Keller. Es herrscht also wieder einmal Aufbruchstimmung in der Rheinfelder Altstadt.

 

Dem handverlesenen Kreis scheint entgangen zu sein, dass in der Altstadt auch noch Menschen wohnen, die weder Detailhändler noch Wirt sind. Möglich ist auch, dass die Rolle der Bewohner lediglich darauf beschränkt sein soll, ihre Liegenschaft für die schöne Kulisse zu pflegen, Geranien auf den Fenstersims zu stellen, Fahnen aufzuhängen und die Steuern pünktlich zu zahlen. Im Übrigen sollen sie sich aber aus der Debatte halten und keine Fragen stellen.

 

Im Juni sind Gemeinderatswahlen. Fragen Sie die Kandidaten, ob sie bereit sind, sich aktiv dafür einzusetzen, dass direkt beteiligte Bewohner in den Dialog über die Zukunft ihres Quartiers einbezogen werden. Es könnte jede Wählerin, jeden Wähler irgendwann auch einmal direkt betreffen.

 

Beat Schärer


Boulevard 2017

Die Geburt des neuen Reglements für die Nutzung des öffentlichen Grundes dauerte mehr als fünfeinhalb Jahre. Vor einem Jahr trat es in Kraft. Gleich danach ordnete der Gemeinderat den Versuch an, in den Monaten Juli und August 2016 die Boulevardbewirtung um eine Stunde bis Mitternacht zu verlängern.

 

Im Dezember berichtete der Gemeinderat über die Reaktionen auf die Versuchsphase. Begrüsst wurde die Verlängerung der Boulevardbewirtung durch die Gastronomie und die Gäste. Kritisch äusserten sich Bewohner der Altstadt und das EinwohnerForum. Den erwarteten Entscheid traf der Gemeinderat nicht. Vielmehr verlängerte er den Versuchsbetrieb an den Wochenenden (Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag) der Monate Juli und August 2017. Interessierte und Betroffene können sich nun im September wieder zu diesem Thema beim Gemeinderat melden. Nach den Wahlen dürfte ein Entscheid dann vielleicht leichter fallen.

 

Zur Erklärung der Situation mögen noch folgende Fakten beitragen:

  • In der kleinen Altstadt sind zwei Drittel der Gastrobetriebe konzentriert. Dagegen haben mehrere andere Quartiere keinen einzigen; dafür aber ihre wohlgeschätzte Ruhe.
  • In der Altstadt wohnen jedoch auch Menschen, etwa 5% der Gesamtbevölkerung.
  • Eigentlich gelten für alle Einwohner die gleichen Rechte und Gesetze.
  • Die Altstadtbewohner wollen in ihrem Quartier keinen ‚Friedhof‘. Das wird ihnen nach wie vor unterstellt. Sie können mit Ausnahmen wie z. B. im Anhang 3 zum Polizeireglement leben. Allerdings erwarten sie, dass diese ohne Wenn und Aber eingehalten werden. 
  • Die Altstadt ist in der Werbung allgegenwärtiges Aushängeschild. Zu dessen Bild tragen die Bewohner sehr wesentlich bei, doch niemand nimmt das zur Kenntnis.

Altstadt im Glück?

Im Frühjahr ordnete der Gemeinderat den Versuch an, die Öffnungszeiten auf dem Boulevard um eine Stunde zu verlängern. Ende August ist der Versuch abgeschlossen. Nun wird der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergeht. Man wird sicher die Wirte und die Regionalpolizei nach ihrer Meinung fragen. Und was können die Bewohner der Altstadt dazu sagen?

Wir haben uns im Rathaus erkundigt. Die erfreuliche Antwort kam prompt: Auch die betroffene Bevölkerung kann sich melden, allerdings muss das vor dem 15. September erfolgen. Sie können also Ihre Meinung zu verlängerten Öffnungszeiten entweder direkt an die Stadtkanzlei schicken oder an das Einwohnerforum. Wir werden die Beiträge zusammenfassen und in einem Brief an den Gemeinderat weiterleiten. Die Regeln der Diskretion werden wir strikt einhalten.

 

Die bisherige Regelung - bis 23 Uhr - war weitgehend unbestritten, obwohl das 'Ausplampen' und der Abzug der Gäste meistens zusätzlich eine Stunde dauert. Diese Erfahrung lässt mit Recht vermuten, dass sich mit der Verlängerung der Öffnungszeit die Nachtruhe in der Altstadt auch von Mitternacht auf 1 Uhr verschiebt. Wollen wir das in der Altstadt?

 

Alle sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz ist vielen von uns wichtig. In der Praxis ist das nicht immer so. Gründe dafür, dass einige von uns etwas gleicher sind als die anderen, sind mannigfaltig. Es gibt begründbare Abweichungen und auch willkürliche oder herbeigeredete.

 

Es lohnt sich, bei der Meinungsbildung folgende Fakten zu berücksichtigen:

  • Etwa zwei Drittel der Restaurants in Rheinfelden sind in der Altstadt ansässig.
  • ProAltstadt und Rheinfelden Tourismus bemühen sich wacker um das Wohl der Gastro-Betriebe. 
  • In der Altstadt wohnen ausserdem Menschen, die zwar ebenfalls berechtigte Anliegen haben, jedoch keine Lobby.
  • Bewohner der Aussenquartiere schätzen die längeren Öffnungszeiten in der Altstadt und wissen sich andererseits gegen befürchtete Immissionen im eigenen Quartier zu wehren. Dabei sind sie recht erfolgreich. Warum wohl?
  • Unsere Stadträtinnen und Stadträte wohnen nicht in der Altstadt.

Der Gemeinderat ist also bereit, die Meinung der direkt betroffenen Einwohner wenigstens zu Kenntnis zu nehmen. Nutzen Sie die Möglichkeit, fassen Sie Ihre Meinung in ein paar Worte! Nicht nur jene, die ausserhalb der Altstadt wohnen sollen darüber bestimmen, was vor Ihrer Haustüre läuft.

 

E-Mail an das Einwohnerforum hier klicken.


Löcher in der Riburgerstrasse - auch in der Gemeindekasse?

Vor allem die Velofahrer, die die beliebte Route über die Riburgerstrasse durch den Wald Richtung Rheinsaline-Möhlin befahren, sind sich einig: Der Belag ist in die Jahre gekommen, er hat viele Löcher, die bei flotter Fahrweise durchaus unangenehm sind. Mit Genugtuung wurde darum vor Monaten der Beginn von Reparaturarbeiten zur Kenntnis genommen. Inzwischen wurden diese jedoch eingestellt. Ist der Gemeinde das Geld ausgegangen?

 

Jein. Der Gemeinderat hat für kleinere Reparaturen an der Waldstrasse einen plafonierten Betrag bewilligt. Der wurde jedoch schon zur Mitte des Jahres aufgebraucht, bevor die Löcher im Belag der Riburgerstrasse alle aufgefüllt werden konnten. Das Stadtbauamt hat aber vor, die noch ausstehen-den gröbsten Reparaturen – sie sind auf dem Belag blau markiert – vor Winteranfang nachholen zu lassen. Um das zu ermöglichen, muss ein Nachtragskredit beantragt werden. Dieser wurde inzwischen bereits bewilligt.

 

Zum Anfang zurück: Die noch nicht aufgefüllten Löcher gehören bald der Vergangenheit an. In der Kasse sind nach Bewilligung des Nachtragskredits keine mehr vorhanden. Manchmal spielen einfach die Sommerferien einen kleinen Streich, wenn bestimmte Verfahrensregeln eingehalten werden müssen.

 

Übrigens: Die Riburgerstrasse – auch der Teil durch den Wald – gehört der Einwohnergemeinde und nicht, wie andere ‚Waldstrassen’, der Ortsbürgergemeinde.


Auf zu neuen Ufern in Rheinfelden!

Das Resultat der Urnenabstimmung über das Schicksal des Wäberhölzlis von Anfang Juni erstaunte selbst profunde Kenner der Verhältnisse im Städtchen. Wie konnte es so weit kommen? Es schien alles klar auf eine Annahme des Projekts der Ortsbürgergemeinde und des Gemeinderates hinauszulaufen. Das Vorhaben ‚Saubermaterial-Deponie’ genoss schon vor der aufsehenerregenden Gemeindever-sammlung vom Dezember 2015 fast lückenlose und einstimmige Unterstützung der Parteien, der Naturschützer, der Vogelfreunde. Da konnte doch nichts schiefgehen!

 

Auf die Argumente der Befürworter und der Gegner möchte ich hier nicht eingehen. In den lokalen Medien wurde unterschiedlich auf die Abstimmung reagiert: auf der einen Seite frustriert mit einem Nachschlag an die Adresse Abstimmungsgewinner, die mit Hooligans verwechselt wurden, auf der anderen immerhin mit aufbauendem Kommentar, der daran erinnerte, dass die Natur sowohl bei den Befürwortern wie auch bei den Gegnern der Deponie eine Rolle spielte. Die Berichte zeigen zwei Wege auf: Entweder eine Fortsetzung der Konfrontation, oder den Versuch, Gemeinsames zu finden und zu realisieren.

 

Rheinfelden wird nicht untergehen nach dieser Abstimmung. Aber die Sache ist ja noch nicht aus-gestanden. Der Gemeinderat hat den Auftrag erhalten zu prüfen, ob ein allfälliger Ertragsausfall bei den Ortsbürgern infolge der Ablehnung der Restauffüllung aus der Kasse der Einwohnergemeinde kompensiert werden soll. An einer der nächsten Gemeindeversammlungen werden die Folgen der Abstimmung aufzuarbeiten sein.

 

Im Hinblick auf diese Aufarbeitung brauchen wir eine andere Kultur der Kommunikation. Zu hinter-fragen ist vor allem, ob die – neudeutsch – Top-Down Methode Zweck und Ziel eines Projekts fördert oder eher behindert. Der Einbezug der Betroffenen ist einer der wesentlichsten Erfolgsfaktoren in einem Projekt. Das postulieren zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen vergangener Jahrzehnte in aller Welt. Praktische Erfahrungen in Projekten jeglicher Grössenordnung stützen die Befunde der Theorie. Wiederum neudeutsch nennt man das Bottom-Up-Methode. Einen ‚Sonderfall Rheinfelden’ gibt es daneben nicht.

 

Die Wäberhölzli-Erfahrungen haben Verschiedenes offengelegt: Eine letztlich doch relativ kleine, aber entschlossene Gruppe kann ein Vorhaben aller anderen beeinflussen. Sie muss allerdings gute Argumente haben und diese konsequent vertreten. Ausserdem darf sie sich von Anwürfen auch übler Art der Gegner nicht beeindrucken lassen oder sich darauf einlassen. Und noch ein No-go ist demonstrative Gesprächsverweigerung, vor allem dann, wenn dafür kein Grund genannt werden kann. Die zur Verfügung stehenden materiellen Mittel sind auch wichtig, aber nicht immer ent-scheidend.

 

In den letzten Wochen ist in den lokalen Printmedien immer wieder ein ‚neuer Stil’ bewusst vernebelter Beeinflussung in Erscheinung getreten: Grosse Werbeflächen, z. B. eine halbe Zeitungs-seite wird mit einem Beitrag versehen, der aussieht wie ein redaktioneller Beitrag. Nur wenn man genau hinschaut, steht als ‚small print’ ein Hinweis, dass die Redaktion für den Beitrag nicht verant-wortlich sei. Solche Mätzchen sind also für die finanziell Potenten reserviert, die aus vollen Kassen schöpfen können. Für eine kleine Opposition sind diese Schuhe ein paar Nummern zu gross. Hier werden wieder einmal unter dem Etikett ‚freie Meinungsbildung’ auf schleichendem Weg Methoden etabliert, die formaljuristisch wasserdicht, aber fragwürdig und bedenklich sind.

 

Soweit zum Thema ‚Wäberhölzli’. Das Gesagte kann als Modell hinhalten für viele andere Frage-stellungen, die unser Städtchen in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Zum Beispiel Altstadtentwicklung: Die Behörde kann, wie bisher, in einem geschlossenen Kreis weitermachen und die betroffenen Bewohner einfach ausschliessen oder wegdenken, oder sie kann Neues versuchen. Zum Neuen nur noch dies: Einen oder zwei Runde Tische, und dann nach vier oder fünf Jahren ein Reglement, fertig, wird nicht genügen. Das Städtchen entwickelt sich ständig weiter, wenn auch langsam, aber stetig, und die Betroffenen sind aufgerufen, sich immer wieder neu einzubringen. Wenn sie dazu nicht eingeladen werden, müssen sie die Initiative ergreifen und Mitsprache und Mitentscheid fordern. 

 

Beat Schärer, Rheinfelden


Belohnte Geduld

Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte am 30. März 2016 den Bau eines neuen Stegs über den Rhein. Die Suche nach einem Ersatz für die abgebrochene Eisenbrücke dauerte mehrere Jahre. Den Projektwettbewerb gewann vor einem Jahr das Ingenieurbüro Miebach. 2018 hofft man den Steg einweihen zu können.

 

Unter 'Literatur' können Sie den Bericht des Preisgerichts herunterladen.

 

Link: IG PRO STEG

Berichterstattung Aargauer Zeitung und Neue Fricktaler Zeitung am 01.04.2016


Grosser Bahnhof im Kurbrunnensaal

Der Schweizer Heimatschutz verleiht unserer Stadt den Wakkerpreis 2016. Das soll am 18. Juni im Rahmen des Altstadtfestes gefeiert werden.

 

Die Neue Fricktaler Zeitung würdigte die Preisverleihung am 19.01.2016


Modellflugplatz Grossgrüt muss geschlossen werden

Ein jahrelanger Streit ist vom Bundesgericht entschieden worden. Der Modellflugplatz im Grossgrüt muss geschlossen werden. Das bedeutet eine Aufwertung der Naherholungszone im Osten der Stadt.

 

Bericht in der Aargauer Zeitung vom 14. Januar 2015

Bericht in der Neuen Fricktaler Zeitung vom 15. Januar 2015


Wie in Laufenburg Stadtentwicklung betrieben wird

Die beiden Fricktaler Städtchen stehen immer wieder in Konkurrenz zueinander. Manchmal geht es um Standortfragen für Ämter oder Institutionen, dann aber auch darum, wie Politik betrieben wird. In der Neuen Fricktaler Zeitung erschien kürzlich ein Bericht über das Konzept 'Zukunft der Altstadt Laufenburg'. Über die Zukunft der beiden Städtchen wird hier wie dort nachgedacht. Aber auf unter-schiedliche Weise.

Politischer Stil lässt sich grob so unterscheiden: offen und zusammen mit der betroffenen Bevölker-ung oder 'Kabinettspolitik', wo wenige Macher planen und entscheiden und direkt Betroffene ausge-grenzt werden. 

 

So macht es Laufenburg - Bericht in der Neuen Fricktaler Zeitung vom 27.08.2015

 

Laufenburg und Rheinfelden lassen sich nicht 1:1 vergleichen. Aber beide Städtchen sehen sich einer Entwicklung gegenüber, die schon vor Jahrzehnten einsetzte, nicht nur in der Schweiz: Durch den Verlust der Ladengeschäfte für den täglichen Bedarf schwindet die Bedeutung der Kaufstadt in den Kernzonen. Dieser Entwicklung kann sich keine (Klein-)Stadt entziehen.

Wenn die Kernstädte nicht veröden sollen, dann muss der Wohnanteil gefördert werden. Das kommt nicht einfach so von allein, sondern ist für alle Beteiligten eine Herausforderung.

In Rheinfelden ist der Rückgang der Läden noch nicht so stark ausgeprägt wie in Laufenburg. Dennoch ist er unübersehbar, auch wenn Vertreter von Pro Altstadt das gelegentlich gerne anders sehen. Der Strukturwandel muss von der lokalen Politik begleitet werden. Konzepte, die darauf aus sind, die Ent-wicklung aufzuhalten und den Status quo zu zementieren, haben sich längst als untauglich erwiesen. 

Auch in Rheinfelden wird über die Altstadtentwicklung nachgedacht.  Aber ganz anders als in Laufen-burg: nicht offen und zusammen mit den direkt Betroffenen, sondern eben im 'Kabniett'. Dort sind Gemeinderat, Stadtbüro, Rheinfelden-Tourismus, Stadtmarketing und Pro Altstadt vertreten. Interessant ist auch, wer im 'Kabniett' sitzt. Dem einen oder anderen Namen begegnet man mehr als ein Mal. Dieser geschlossene Kreis also hirnt und Sie beschliesst, was wann wie für das Wohl von Rheinfelden getan werden soll. Vom Kanton holt sich das 'Kabinett' Empfehlungen, wie Stadt-führungen auf die zahlreichen Aargauer Städtchen wie verteilt werden sollen und welche Themen sich für die Tourismuswerbung eignen. Direkt betroffene Bewohner der Altstadt bleiben aussen vor. Sie haben - so wohl die Annahme und die Hoffnung des 'Kabnietts' - dann einfach so zu spuren, wie es von der erlauchten Gesellschaft beschlossen wurde.

Fazit: Der Gemeinderat von Laufenburg traut seiner Bevölkerung mehr zu als jener von Rheinfelden. Laufenburg macht das besser als Rheinfelden. 


Neuer Steg - kommt er, oder doch nicht?

Zum Abschluss der Ausstellung für den geplanten neuen Rheinsteg fand in Badisch Rheinfelden eine Podiumsdiskussion statt. Auf deutscher Seite wird das Projekt auch aus einem anderen Blickwinkel gesehen als hier bei uns. Eine nicht geringe Rolle spielt die Finanzierbarkeit. 

Zu Wort kamen die Vertreterinnen und Vertreter der Promoter wie der Internationalen Bauaus-stellung IBA, des Eurodistrikts Basel, des Agglomerationsprogramms Basel. Dann auch der Ingenieur des Siegerprojekts und die Politiker der beiden Rheinfelden.

Den teilnehmenden Bürgern war die Rolle der Zuhörer und Zurkenntnisnehmer vorbehalten. Die Badische Zeitung schreibt: 'Zahlreiche Teilnehmer hatten dazu auch kritische Fragen mitgebracht. Die sollten sie an diesem Abend allerdings nicht loswerden, weil Wortmeldungen nicht vorgesehen waren.'

Immerhin konnten jene, die wollten und entsprechend eingerichtet sind, ihre Fragen über eine Onlinebefragung stellen. Explizit gegen das Projekt habe sich hier niemand geäussert, so die Zeitung.

Die Bedenken unserer badischen Nachbarn sind, wie das Projekt finanziert werden soll, und ob das zulasten anderer Bereiche geht.

Es wird sich zeigen müssen, ob die Veranstaltung dazu beitrug, die Zweifler restlos zu überzeugen.

 

Presse-Berichterstattung zum Podiumsgespräch vom 8. Mai 2015