Aktuelle Themen


Altstadt im Glück?

Im Frühjahr ordnete der Gemeinderat den Versuch an, die Öffnungszeiten auf dem Boulevard um eine Stunde zu verlängern. Ende August ist der Versuch abgeschlossen. Anschliessend wird der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergeht. Man wird sicher die Wirte und die Regionalpolizei nach ihrer Meinung fragen. Und was können die Bewohner der Altstadt dazu sagen?

Wir haben uns im Rathaus erkundigt. Die erfreuliche Antwort kam prompt: Auch die betroffene Bevölkerung kann sich melden, allerdings muss das vor dem 15. September erfolgen. Sie können also Ihre Meinung zu verlängerten Öffnungszeiten entweder direkt an die Stadtkanzlei schicken oder an das Einwohnerforum. Wir werden die Beiträge zusammenfassen und in einem Brief an den Gemeinderat weiterleiten. Die Regeln der Diskretion werden wir strikt einhalten.

 

Die bisherige Regelung - bis 23 Uhr - war weitgehend unbestritten, obwohl das 'Ausplampen' und der Abzug der Gäste meistens zusätzlich eine Stunde dauert. Diese Erfahrung lässt mit Recht vermuten, dass sich mit der Verlängerung der Öffnungszeit die Nachtruhe in der Altstadt auch von Mitternacht auf 1 Uhr verschiebt. Wollen wir das in der Altstadt?

 

Alle sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz ist vielen von uns wichtig. In der Praxis ist das nicht immer so. Gründe dafür, dass einige von uns etwas gleicher sind als die anderen, sind mannigfaltig. Es gibt begründbare Abweichungen und auch willkürliche oder herbeigeredete.

 

Es lohnt sich, bei der Meinungsbildung folgende Fakten zu berücksichtigen:

  • Etwa zwei Drittel der Restaurants in Rheinfelden sind in der Altstadt ansässig.
  • ProAltstadt und Rheinfelden Tourismus bemühen sich wacker um das Wohl der Gastro-Betriebe. 
  • In der Altstadt wohnen ausserdem Menschen, die zwar ebenfalls berechtigte Anliegen haben, jedoch keine Lobby.
  • Bewohner der Aussenquartiere schätzen die längeren Öffnungszeiten in der Altstadt und wissen sich andererseits gegen befürchtete Immissionen im eigenen Quartier zu wehren. Dabei sind sie recht erfolgreich. Warum wohl?
  • Unsere Stadträtinnen und Stadträte wohnen nicht in der Altstadt.

Der Gemeinderat ist also bereit, die Meinung der direkt betroffenen Einwohner wenigstens zu Kenntnis zu nehmen. Nutzen Sie die Möglichkeit, fassen Sie Ihre Meinung in ein paar Worte! Nicht nur jene, die ausserhalb der Altstadt wohnen sollen darüber bestimmen, was vor Ihrer Haustüre läuft.

 

E-Mail an das Einwohnerforum hier klicken.


Löcher in der Riburgerstrasse - auch in der Gemeindekasse?

Vor allem die Velofahrer, die die beliebte Route über die Riburgerstrasse durch den Wald Richtung Rheinsaline-Möhlin befahren, sind sich einig: Der Belag ist in die Jahre gekommen, er hat viele Löcher, die bei flotter Fahrweise durchaus unangenehm sind. Mit Genugtuung wurde darum vor Monaten der Beginn von Reparaturarbeiten zur Kenntnis genommen. Inzwischen wurden diese jedoch eingestellt. Ist der Gemeinde das Geld ausgegangen?

 

Jein. Der Gemeinderat hat für kleinere Reparaturen an der Waldstrasse einen plafonierten Betrag bewilligt. Der wurde jedoch schon zur Mitte des Jahres aufgebraucht, bevor die Löcher im Belag der Riburgerstrasse alle aufgefüllt werden konnten. Das Stadtbauamt hat aber vor, die noch ausstehen-den gröbsten Reparaturen – sie sind auf dem Belag blau markiert – vor Winteranfang nachholen zu lassen. Um das zu ermöglichen, muss ein Nachtragskredit beantragt werden. Dieser wurde inzwischen bereits bewilligt.

 

Zum Anfang zurück: Die noch nicht aufgefüllten Löcher gehören bald der Vergangenheit an. In der Kasse sind nach Bewilligung des Nachtragskredits keine mehr vorhanden. Manchmal spielen einfach die Sommerferien einen kleinen Streich, wenn bestimmte Verfahrensregeln eingehalten werden müssen.

 

Übrigens: Die Riburgerstrasse – auch der Teil durch den Wald – gehört der Einwohnergemeinde und nicht, wie andere ‚Waldstrassen’, der Ortsbürgergemeinde.


Auf zu neuen Ufern in Rheinfelden!

Das Resultat der Urnenabstimmung über das Schicksal des Wäberhölzlis von Anfang Juni erstaunte selbst profunde Kenner der Verhältnisse im Städtchen. Wie konnte es so weit kommen? Es schien alles klar auf eine Annahme des Projekts der Ortsbürgergemeinde und des Gemeinderates hinauszulaufen. Das Vorhaben ‚Saubermaterial-Deponie’ genoss schon vor der aufsehenerregenden Gemeindever-sammlung vom Dezember 2015 fast lückenlose und einstimmige Unterstützung der Parteien, der Naturschützer, der Vogelfreunde. Da konnte doch nichts schiefgehen!

 

Auf die Argumente der Befürworter und der Gegner möchte ich hier nicht eingehen. In den lokalen Medien wurde unterschiedlich auf die Abstimmung reagiert: auf der einen Seite frustriert mit einem Nachschlag an die Adresse Abstimmungsgewinner, die mit Hooligans verwechselt wurden, auf der anderen immerhin mit aufbauendem Kommentar, der daran erinnerte, dass die Natur sowohl bei den Befürwortern wie auch bei den Gegnern der Deponie eine Rolle spielte. Die Berichte zeigen zwei Wege auf: Entweder eine Fortsetzung der Konfrontation, oder den Versuch, Gemeinsames zu finden und zu realisieren.

 

Rheinfelden wird nicht untergehen nach dieser Abstimmung. Aber die Sache ist ja noch nicht aus-gestanden. Der Gemeinderat hat den Auftrag erhalten zu prüfen, ob ein allfälliger Ertragsausfall bei den Ortsbürgern infolge der Ablehnung der Restauffüllung aus der Kasse der Einwohnergemeinde kompensiert werden soll. An einer der nächsten Gemeindeversammlungen werden die Folgen der Abstimmung aufzuarbeiten sein.

 

Im Hinblick auf diese Aufarbeitung brauchen wir eine andere Kultur der Kommunikation. Zu hinter-fragen ist vor allem, ob die – neudeutsch – Top-Down Methode Zweck und Ziel eines Projekts fördert oder eher behindert. Der Einbezug der Betroffenen ist einer der wesentlichsten Erfolgsfaktoren in einem Projekt. Das postulieren zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen vergangener Jahrzehnte in aller Welt. Praktische Erfahrungen in Projekten jeglicher Grössenordnung stützen die Befunde der Theorie. Wiederum neudeutsch nennt man das Bottom-Up-Methode. Einen ‚Sonderfall Rheinfelden’ gibt es daneben nicht.

 

Die Wäberhölzli-Erfahrungen haben Verschiedenes offengelegt: Eine letztlich doch relativ kleine, aber entschlossene Gruppe kann ein Vorhaben aller anderen beeinflussen. Sie muss allerdings gute Argumente haben und diese konsequent vertreten. Ausserdem darf sie sich von Anwürfen auch übler Art der Gegner nicht beeindrucken lassen oder sich darauf einlassen. Und noch ein No-go ist demonstrative Gesprächsverweigerung, vor allem dann, wenn dafür kein Grund genannt werden kann. Die zur Verfügung stehenden materiellen Mittel sind auch wichtig, aber nicht immer ent-scheidend.

 

In den letzten Wochen ist in den lokalen Printmedien immer wieder ein ‚neuer Stil’ bewusst vernebelter Beeinflussung in Erscheinung getreten: Grosse Werbeflächen, z. B. eine halbe Zeitungs-seite wird mit einem Beitrag versehen, der aussieht wie ein redaktioneller Beitrag. Nur wenn man genau hinschaut, steht als ‚small print’ ein Hinweis, dass die Redaktion für den Beitrag nicht verant-wortlich sei. Solche Mätzchen sind also für die finanziell Potenten reserviert, die aus vollen Kassen schöpfen können. Für eine kleine Opposition sind diese Schuhe ein paar Nummern zu gross. Hier werden wieder einmal unter dem Etikett ‚freie Meinungsbildung’ auf schleichendem Weg Methoden etabliert, die formaljuristisch wasserdicht, aber fragwürdig und bedenklich sind.

 

Soweit zum Thema ‚Wäberhölzli’. Das Gesagte kann als Modell hinhalten für viele andere Frage-stellungen, die unser Städtchen in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Zum Beispiel Altstadtentwicklung: Die Behörde kann, wie bisher, in einem geschlossenen Kreis weitermachen und die betroffenen Bewohner einfach ausschliessen oder wegdenken, oder sie kann Neues versuchen. Zum Neuen nur noch dies: Einen oder zwei Runde Tische, und dann nach vier oder fünf Jahren ein Reglement, fertig, wird nicht genügen. Das Städtchen entwickelt sich ständig weiter, wenn auch langsam, aber stetig, und die Betroffenen sind aufgerufen, sich immer wieder neu einzubringen. Wenn sie dazu nicht eingeladen werden, müssen sie die Initiative ergreifen und Mitsprache und Mitentscheid fordern. 

 

Beat Schärer, Rheinfelden


Belohnte Geduld

Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte am 30. März 2016 den Bau eines neuen Stegs über den Rhein. Die Suche nach einem Ersatz für die abgebrochene Eisenbrücke dauerte mehrere Jahre. Den Projektwettbewerb gewann vor einem Jahr das Ingenieurbüro Miebach. 2018 hofft man den Steg einweihen zu können.

 

Unter 'Literatur' können Sie den Bericht des Preisgerichts herunterladen.

 

Link: IG PRO STEG

Berichterstattung Aargauer Zeitung und Neue Fricktaler Zeitung am 01.04.2016


Grosser Bahnhof im Kurbrunnensaal

Der Schweizer Heimatschutz verleiht unserer Stadt den Wakkerpreis 2016. Das soll am 18. Juni im Rahmen des Altstadtfestes gefeiert werden.

 

Die Neue Fricktaler Zeitung würdigte die Preisverleihung am 19.01.2016


Modellflugplatz Grossgrüt muss geschlossen werden

Ein jahrelanger Streit ist vom Bundesgericht entschieden worden. Der Modellflugplatz im Grossgrüt muss geschlossen werden. Das bedeutet eine Aufwertung der Naherholungszone im Osten der Stadt.

 

Bericht in der Aargauer Zeitung vom 14. Januar 2015

Bericht in der Neuen Fricktaler Zeitung vom 15. Januar 2015


Wie in Laufenburg Stadtentwicklung betrieben wird

Die beiden Fricktaler Städtchen stehen immer wieder in Konkurrenz zueinander. Manchmal geht es um Standortfragen für Ämter oder Institutionen, dann aber auch darum, wie Politik betrieben wird. In der Neuen Fricktaler Zeitung erschien kürzlich ein Bericht über das Konzept 'Zukunft der Altstadt Laufenburg'. Über die Zukunft der beiden Städtchen wird hier wie dort nachgedacht. Aber auf unter-schiedliche Weise.

Politischer Stil lässt sich grob so unterscheiden: offen und zusammen mit der betroffenen Bevölker-ung oder 'Kabinettspolitik', wo wenige Macher planen und entscheiden und direkt Betroffene ausge-grenzt werden. 

 

So macht es Laufenburg - Bericht in der Neuen Fricktaler Zeitung vom 27.08.2015

 

Laufenburg und Rheinfelden lassen sich nicht 1:1 vergleichen. Aber beide Städtchen sehen sich einer Entwicklung gegenüber, die schon vor Jahrzehnten einsetzte, nicht nur in der Schweiz: Durch den Verlust der Ladengeschäfte für den täglichen Bedarf schwindet die Bedeutung der Kaufstadt in den Kernzonen. Dieser Entwicklung kann sich keine (Klein-)Stadt entziehen.

Wenn die Kernstädte nicht veröden sollen, dann muss der Wohnanteil gefördert werden. Das kommt nicht einfach so von allein, sondern ist für alle Beteiligten eine Herausforderung.

In Rheinfelden ist der Rückgang der Läden noch nicht so stark ausgeprägt wie in Laufenburg. Dennoch ist er unübersehbar, auch wenn Vertreter von Pro Altstadt das gelegentlich gerne anders sehen. Der Strukturwandel muss von der lokalen Politik begleitet werden. Konzepte, die darauf aus sind, die Ent-wicklung aufzuhalten und den Status quo zu zementieren, haben sich längst als untauglich erwiesen. 

Auch in Rheinfelden wird über die Altstadtentwicklung nachgedacht.  Aber ganz anders als in Laufen-burg: nicht offen und zusammen mit den direkt Betroffenen, sondern eben im 'Kabniett'. Dort sind Gemeinderat, Stadtbüro, Rheinfelden-Tourismus, Stadtmarketing und Pro Altstadt vertreten. Interessant ist auch, wer im 'Kabniett' sitzt. Dem einen oder anderen Namen begegnet man mehr als ein Mal. Dieser geschlossene Kreis also hirnt und Sie beschliesst, was wann wie für das Wohl von Rheinfelden getan werden soll. Vom Kanton holt sich das 'Kabinett' Empfehlungen, wie Stadt-führungen auf die zahlreichen Aargauer Städtchen wie verteilt werden sollen und welche Themen sich für die Tourismuswerbung eignen. Direkt betroffene Bewohner der Altstadt bleiben aussen vor. Sie haben - so wohl die Annahme und die Hoffnung des 'Kabnietts' - dann einfach so zu spuren, wie es von der erlauchten Gesellschaft beschlossen wurde.

Fazit: Der Gemeinderat von Laufenburg traut seiner Bevölkerung mehr zu als jener von Rheinfelden. Laufenburg macht das besser als Rheinfelden. 


Neuer Steg - kommt er, oder doch nicht?

Zum Abschluss der Ausstellung für den geplanten neuen Rheinsteg fand in Badisch Rheinfelden eine Podiumsdiskussion statt. Auf deutscher Seite wird das Projekt auch aus einem anderen Blickwinkel gesehen als hier bei uns. Eine nicht geringe Rolle spielt die Finanzierbarkeit. 

Zu Wort kamen die Vertreterinnen und Vertreter der Promoter wie der Internationalen Bauaus-stellung IBA, des Eurodistrikts Basel, des Agglomerationsprogramms Basel. Dann auch der Ingenieur des Siegerprojekts und die Politiker der beiden Rheinfelden.

Den teilnehmenden Bürgern war die Rolle der Zuhörer und Zurkenntnisnehmer vorbehalten. Die Badische Zeitung schreibt: 'Zahlreiche Teilnehmer hatten dazu auch kritische Fragen mitgebracht. Die sollten sie an diesem Abend allerdings nicht loswerden, weil Wortmeldungen nicht vorgesehen waren.'

Immerhin konnten jene, die wollten und entsprechend eingerichtet sind, ihre Fragen über eine Onlinebefragung stellen. Explizit gegen das Projekt habe sich hier niemand geäussert, so die Zeitung.

Die Bedenken unserer badischen Nachbarn sind, wie das Projekt finanziert werden soll, und ob das zulasten anderer Bereiche geht.

Es wird sich zeigen müssen, ob die Veranstaltung dazu beitrug, die Zweifler restlos zu überzeugen.

 

Presse-Berichterstattung zum Podiumsgespräch vom 8. Mai 2015